Satzung der TARGOBANK Stiftung

Präambel

Ein grundlegendes ökonomisches und finanzielles Verständnis sind in der Gesellschaft eine Kernkompetenz für ein selbstbestimmtes Leben und haben eine herausragende Bedeutung für die Chancengleichheit in der Bundesrepublik Deutschland. Zu häufig kommt dieses Verständnis in Bildungseinrichtungen und Elternhäusern zu kurz. Die TARGOBANK Stiftung hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Verständnis der Menschen in Deutschland für ökonomische Zusammenhänge und finanzielle Grundlagen zu verbessern. Die Zielsetzung der TARGOBANK Stiftung umfasst nicht die Förderung eigener wirtschaftlicher Zwecke.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen TARGOBANK Stiftung. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Düsseldorf.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die
1 Förderung von Wissenschaft und Forschung,
2. Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
3. Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz ,
4. Förderung von bürgerschaftlichem Engagement zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger Zwecke.

(3) Die Stiftungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Stifterin und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Der Stiftung nahe stehende Personen dürfen keine Finanz- und Sachmittel überlassen oder zugewendet werden.

(5) Die Stiftung kann sich zur Durchführung ihrer Aufgaben Hilfspersonen im Sinne von § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen. Sie kann ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts zuwenden, wobei diese ausschließlich für steuerbegünstigte Aufgaben im Sinne des Stiftungszwecks einzusetzen sind (§ 58 Nr. 2 AO).

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst EUR 1.533.875,64 (ursprünglich DM 3 Millionen). Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen der Stifterin oder Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

(3) Das Stiftungsvermögen ist unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorschriften ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten.

§ 4 Verwendung von Stiftungsmitteln

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die dem Vermögen nicht zugewachsenen Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

(4) Die Stiftung kann die in § 4 Abs. (1) genannten Stiftungsmittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die spätere Verwendung der Rücklage klare Zeit- und Zielvorstellungen bestehen und soweit dies auch im Übrigen nach den jeweils gültigen steuerlichen Bestimmungen zulässig ist.

Wenn steuerlich die Rücklagenbildung auch unter anderen Voraussetzungen zulässig ist, als die, die vorstehend aufgeführt sind, dann darf die Stiftung auch nach diesen anderen Regeln Rücklagen bilden.

§ 5 Organe der Stiftung

Die Organe der Stiftung sind:

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mehreren Vorstandsmitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder wird durch die Stifterin bestimmt.

(2) Der Vorstand wird von der Stifterin benannt.

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstands beträgt drei Jahre. Wiederbenennung ist zulässig. Mitglieder des Vorstands sollen im Allgemeinen das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben.

(4) Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Erträgnisse des Vermögens der Stiftung. Ihnen dürfen keine Vermögensteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Erstattung der baren Auslagen.

(5) Tritt ein neues Mitglied an die Stelle eines ausgeschiedenen Mitglieds während dessen Amtszeit in den Vorstand ein, ist seine Mitgliedschaft auf die Restlaufzeit der Amtsdauer des Vorstands begrenzt..

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt duch seinen Vorsitzenden oder im Falle der Verhinderung durch dessen Vertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstandes.

(2) Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes zu sorgen.

(3) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Verwaltung des Stiftungsvermögens
  2. Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens
  3. Festsetzung des Haushaltsplans
  4. Bestellung des Geschäftsführers sowie Abschluss des Anstellungsvertrages
  5. Überwachung der Geschäftsführung
  6. Festlegung der Geschäftsordnung der Stiftung
  7. Verabschiedung des Jahresabschlusses und Vorlage an die Aufsichtsbehörde.

(4) Der Vorsitzende des Vorstandes, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, lädt zu den Sitzungen des Vorstandes unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein; die Ladungsfrist soll mindestens drei Wochen betragen.

(5) Eine Vorstandssitzung kann auch anberaumt werden, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies wünscht.

(6) Der Vorstandsvorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter leitet die Vorstandssitzung.

(7) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter, zu unterzeichnen ist.

§ 8 Beschlüsse

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden. Sie sind gültig, wenn sämtliche Mitglieder des Vorstands zugestimmt haben.

§ 9 Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt und ist diesem gegenüber für seine Tätigkeit verantwortlich.

(2) Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der Stiftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, der Satzung der Stiftung, des Haushaltsplans und den Beschlüssen des Vorstands. Er sorgt für das Zusammenwirken der Organe der Stiftung im Sinne der Stiftungssatzung. Er leitet die Geschäftsstelle und ist Dienstvorgesetzter der Angestellten. Bei Einstellung und Entlassung der bei der Stiftung tätigen Mitarbeiter entscheidet der Geschäftsführer mit. Er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teil, wenn er nicht selbst Mitglied des Vorstands ist.

(3) Im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte ist der Geschäftsführer zur Vertretung der Stiftung nach außen ermächtigt.

(4) Der Geschäftsführer verfügt über die zur Realisierung des Stiftungszwecks zur Verfügung gestellten Mittel nach Maßgabe des vom Vorstand festgelegten Haushaltsplans und legt dem Vorstand Rechnung ab.

§ 10 Beirat

(1) Die mindestens vier und maximal 15 Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand berufen. Zwei Jahre nach Gründung der Stiftung sollen die Mitglieder des Beirats berufen sein. Sie sollen insbesondere Wissenschaft, Bildung und Erziehung, Politik und Medien abbilden.

(2) Die Amtsdauer der Beiräte beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Das Amt sollte jedoch nur bis zum Erreichen des 70. Lebensjahres ausgeübt werden.

(3) Kraft des Amts nehmen an den Sitzungen des Beirats der Vorstand mit vollem Stimmrecht und der Geschäftsführer mit beratender Stimme teil, soweit er nicht Mitglied des Vorstands ist.

(4) Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Erträgnisse der Stiftung. Ihnen dürfen keine Vermögensteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Erstattung der baren Auslagen. Insoweit einem Mitglied des Beirats Aufgaben (z. B. Forschungsauftrag) übertragen werden, hat es Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese ist vom Vorstand festzulegen.

(5) Der Beirat wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 11 Aufgaben des Beirats

(1) Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Beratung und Unterstützung bei der Realisierung des Stiftungszwecks.
  2. Beratung der einzelnen Arbeitsvorhaben sowie Mitwirkung an der längerfristigen Arbeitsplanung.
  3. Aufrechterhaltung einer engen Verbindung der Stiftung insbesondere zu Wissenschaft, zu Institutionen der Bildung und Erziehung, zu gesellschaftlichen Gruppen, zu Politik und Presse.
  4. Stellungnahmen zu den vom Vorstand der Stiftung unterbreiteten Fragen.

(2) Für die Beschlussfassung des Beirats gilt § 8 sinngemäß.

§ 12 Satzungsänderung

(1) Der Vorstand kann mit einer zwei Drittel-Mehrheit eine Änderung der Satzung beschließen, wenn hierdurch der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändert wird. Die Stiftungsbehörde ist hierüber innnerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten.

(2) Der Vorstand kann mit einer zwei Drittel-Mehrheit, sofern eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, den bestehenden Stiftungszweck ändern oder erweitern und, soweit es die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt, wesentliche Änderungen der Organisation beschließen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Der Satzungsänderungsbeschluss ist dem Finanzamt anzuzeigen. Im Falle der Änderung des Stiftungszwecks ist dessen Zustimmung erforderlich.

(3) Der Beschluss über die Änderung der Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.

§ 13 Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 14 Auflösung der Stiftung

(1) Der Vorstand kann im Einvernehmen mit der Stifterin die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

(2) Der Auflösungsbeschluss ist dem Finanzamt anzuzeigen. Er bedarf der Genehmigung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen.

(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V., Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 15 Jahresabschluss und Tätigkeitsbericht

Der Vorstand hat den von einem von der Stifterin benannten Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss (Vermögensaufstellung mit Gewinn- und Verlustrechnung) zusammen mit einem Bericht über die Tätigkeit der Stiftung im zurückliegenden Jahr unaufgefordert der Stiftungsbehörde vorzulegen. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.

Düsseldorf, den 19. Juni 2013